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Antrag zum Haushalt 2012

Herr Dams, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, fordert im Namen seiner Fraktion eine Kreisumlage von 42,3%, die Umsetzung der Empfehlungen der Gemeinde Prüfungsanstalt und spricht sich gegen die Höherbewertung der neubesetzten Dezernentenstellen aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, 

für die Sitzung des Kreistags am 22.03.2012 stellt die FDP-Kreistagsfraktion folgende Anträge zum Haushalt und zum Stellenplan 2012. 

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Kreisumlage
    Die Zahllast für die allgemeine Kreisumlage 2011 für die Kommunen in Höhe von 220,6 Mio. € wird für den Haushalt 2012 beibehalten. Dies entspricht einer allgemeinen Kreisumlage von 42,3%.
    Die Mindereinnahmen werden ausgeglichen durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und bisher noch nicht im Haushalt eingestellter Einsparungen.
  2. GPA-Bericht 2011
    Die Verwaltung wird beauftragt, die im GPA-Bericht vom 12.7.2011 aufgeführten Optimierungspotenziale in Höhe von 3,93 Mio. € durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen auszuschöpfen. Dabei ist sicherzustellen, dass bereits in 2012 deutliche Einsparungen im Haushalt erfolgen.
  3. Stellenplan 2012
    Der Stellenplan A – Beamte - weist 1 Stelle B2 mit dem Kw-Vermerk und 9 Stellen A 16 aus.
    Der Stellenplan B – Tariflich Beschäftigte – weist 1 Stelle EG 15 Ü AT und 7,3 Stellen EG 15 aus. 

Die Begründungen erfolgen mündlich in der Sitzung. 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz Dams