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Antrag Bußgeld AB 42

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, 

die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet Sie, ihn dem Ausschuss für Gesundheits- und Ordnungsangelegenheiten am 07.06.2011 zur Beratung und dem Kreisausschuss am 07.07.2011 zum Beschluss vorzulegen. 

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Verwertbarkeitsquote der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der BAB 42 zu erhöhen, auch und insbesondere im Hinblick auf die Erfassung und Verfolgung ausländischer Verkehrsteilnehmer. 

Begründung: 
Die Verwaltung berichtete dem zuständigen Fachausschuss für Gesundheits- und Ordnungsangelegenheiten in der Sitzung vom 01.03.2011, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der BAB42 lediglich eine Verwertbarkeitsquote von 37 % aufweise, während alle anderen kreisbetriebenen Überwachungsanlagen auf eine Verwertbarkeitsquote von 61 % kämen. Dies habe nichts mit technischen, qualitativen oder organisatorischen Mängeln zu tun, sondern läge insbesondere daran, dass ausländische Verkehrsteilnehmer nicht verfolgt werden können, da die Halterdaten nicht kurzfristig abgefragt werden könnten. 

Diese Umstände sind auch und insbesondere für die rechtstreuen deutschen Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmbar: Offensichtlich haben ausländische Verkehrsteilnehmer keine Verfolgung zu befürchten, auch wenn sie die Geschwindigkeit in einem verkehrsgefährdendem Maße deutlich überschreiten. Da die Durchsetzung von Bußgeldbescheiden auch in den Ländern der EU im Rahmen der europäischen Harmonisierung kaum Schwierigkeiten bereitet, können Maßnahmen ergriffen werden, um eine Verjährungsunterbrechung und die Möglichkeit der Verfolgung im Ausland zu schaffen. 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass deutsche Verkehrsteilnehmer im Falle von Verkehrsverstößen, die im Ausland begangen worden sind, ebenfalls „zur Kasse gebeten werden“. 

Mit freundlichen Grüßen 
gez. Heinz Dams