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Wettbewerb bei Müllentsorgung

„Die Bildung eines kommunalen Zweckverbands zur Müllentsorgung mit mehreren Kommunen verhindert Wettbewerb und führt zu einer Monopolstruktur, die nicht wirtschaftlich im Wettbewerb handeln muss, und somit letztendlich zum Nachteil der Bürger ist“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. 

Grundsätzlich begrüßt die FDP im Kreis Wesel Aktivitäten zur interkommunalen Zusammenarbeit, um Kosten in den Kommunalverwaltungen zu sparen oder den Bürgerservice effizienter zu gestalten. 

Wenn allerdings steuerzahlende Unternehmen durch kommunale von der Mehrwertsteuer befreite Firmenkonstruktionen – wie z.B. ein so genannter Zweckverband – aus dem Markt gedrängt werden, hört die Unterstützung durch die FDP auf. 

Diese staatswirtschaftlichen Konstruktionen, die sich keinem Wettbewerb stellen müssen, stehen eindeutig im Widerspruch zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Die Erfahrung zeigt, dass derartige staatliche Firmenkonstruktionen ohne Wettbewerb den Bürgern auf Dauer teuer zu stehen kommen. Paradebeispiel ist die ehemalige Deutsche Bundespost. Nach der Privatisierung und Einführung des Wettbewerbs sanken die Telekommunikationspreise dramatisch. 

„Die FDP nimmt daher mit Aufmerksamkeit die Entscheidungen in Alpen und Xanten gegen den geplanten Müll-Zweckverband von ENNI, Alpen, Sonsbeck und Xanten zur Kenntnis. Wir unterstützen die Expansionsbestrebungen der Firmengruppe ENNI, aber nur in wirklichen Wettbewerbsbereichen und nicht zur Stärkung von Monopolstrukturen", so Dams abschließend.