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Dams: Landrat ist am Zug

In der Auseinandersetzung zwischen dem Kreistag Wesel und dem Landrat Dr. Müller geht es am 19. Mai in die nächste Runde.

Der Landrat hat die Beschlüsse des Kreistages vom 07. April zur Personal- und Organisationsstruktur der Kreisverwaltung beanstandet, obwohl diese Beschlüsse mit einer 2/3-Mehrheit gefasst wurden. Die Kreisordnung ermöglicht es dem Landrat, unliebsame Beschlüsse des Kreistages zu „kassieren".

Damit am 01. Juni keine Fakten in der Kreisverwaltung durch den Landrat geschaffen werden, haben FDP, CDU, Grüne und VWG eine Sondersitzung des Kreistages am 19. Mai veranlasst. Hier sollen die Beschlüsse des Kreistages bekräftigt und eine beschleunigte Entscheidung der Bezirksregierung in Düsseldorf erreicht werden.

„Diese unsinnige und kostenträchtige Konfrontation wäre uns erspart geblieben, wenn der Landrat Dr. Müller die vielfältigen Vermittlungsversuche der FDP genutzt hätte", so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Sollte der Landrat seine sture kompromisslose Haltung beibehalten, wird sich die Konfrontation mit der Mehrheit des Kreistages weiter verschärfen. Der Kreistag wird dann seine Haushaltshoheit, die der Landrat nicht beschneiden kann, stärker nutzen. 

„Sollte der Landrat an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Mehrheit des Kreistages interessiert sein, ist er jetzt am Zug. Er muss dann dem Kreistag ein Signal geben," so Dams.