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Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2012

Nach altem Brauch ist es üblich, dass die Fraktionsvorsitzenden zum Kreishaushalt eine Rede halten. In diesem Jahr haben sich die Vorsitzenden - aufgrund der Fülle der Tagesordnungspunkte - verständigt, darauf zu verzichten. Anbei die vorbereitete Rede des Kreisfraktionsvorsitzenden der FDP Herr Dams.

Heinz Dams

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Wesel

Anrede,
bei den Haushalten 2012 des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen erleben wir beim Landrat eine gespaltene Persönlichkeit. Auf der einen Seite den Landrat als untere staatliche Aufsichtbehörde und auf der anderen Seite den politischen Verwaltungschef. Als Kommunalaufsichtsbeamter gibt er verschuldeten Kreiskommunen vor, nachhaltig zu sparen, GPA Empfehlungen endlich umzusetzen und nachhaltige Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen und ihm zur Genehmigung vorzulegen.

So weit so gut. Und was macht der politische Verwaltungschef?

Den interessiert die eine Seite der Persönlichkeit nicht. Dieser Teil des Landrats lässt nicht erkennen, dass der gute Anfang für ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 des Kreises in 2012 konsequent weiter entwickelt wird. Der GPA-Empfehlungen mit einem Einsparpotenzial von ca. 4 Mio. € sind immer noch in der Prüfung, ohne dass Zeitziele genannt werden, wann die Prüfungen der Verwaltung zu Ergebnissen führen.

Unsere kreisangehörigen Kommunen sind 2012 durch das in Düsseldorf von Rot-Grün politisch verzerrte Gemeinde-Finanzierungs-Gesetz 2012 in Schwierigkeiten geraten. Hier könnte der Landrat bei der Festlegung der allgemeinen Kreisumlage den Kommunen deutlich entgegen kommen, indem er die Zahllast gegenüber 2011 nicht erhöht.

Was ist aber wirklich passiert? Nach dem Entwurf des Kreishaushalts 2012 sollen die Kommunen 14,2 Mio. € mehr an den Kreis Wesel abführen als im vergangenen Jahr. Das kann wirklich nicht als gemeindefreundlich angesehen werden.

Der politische Landrat hat im vergangenen Jahr den Konflikt mit dem gesamten Kreistag gesucht. Kompromissvorschläge hat er nicht aufgegriffen, sondern die gerichtliche Auseinandersetzung gesucht. Dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegenüber hat er argumentiert, dass die Arbeitsverträge der vorgesehenen zwei neuen Vorstandsmitglieder bereits die künftigen Arbeitsinhalte einschließlich der Bezahlung abdecken. Diese Begründung hat das Gericht aufgegriffen, um gegen den Kreistag zu entscheiden.

Mit dem vorgelegten Personalhaushalt 2012 will der Landrat plötzlich die Bezahlung deutlich anheben. Hier konterkariert er seine eigene Argumentation gegenüber dem Gericht und ist nicht bereit, eine Vorbildfunktion beim Sparen gegenüber den gebeutelten Kommunen zu übernehmen. Sparen bei anderen einfordern ist das eine, Vorbild sein beim Sparen, ist das andere. Diese Chance hat der Landrat nicht wirklich genutzt. Wegen des insgesamt nicht erkennbaren Sparwillens des Landrats wird die FDP dem Haushalt 2012 nicht zustimmen.

Ich möchte zum Schluss eine Anmerkung in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion machen. Sie haben vor Kurzem die von Ihnen zu verantwortende Noch-Mitgliedschaft des Kreises Wesel im RVR gelobt. Hier kann ich nur feststellen, dass Ihre Solidarität mit Ihren Genossen im Ruhrgebiet den Bürgern des Kreises Wesel mehr kostet als sie ihnen nutzt.

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit