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Preiserhöhung bei der NIAG?

„Wer muss die durch den NRW-Arbeitsminister Schneider verursachten Mehrkosten im öffentlichen Personennahverkehr – wie bei der NIAG – tragen?“, fragt Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag den Landrat. 

Hintergrund ist eine am 31.10.2012 von Schneider in Kraft gesetzte Rechtsverordnung zum so genannten Tariftreuegesetz NRW, nach der ab dem 01.02.2013 nur noch Verträge für den öffentlichen Personennahverkehr mit Busunternehmen geschlossen werden dürfen, die einem bestimmten Verdi-Tarifvertrag beigetreten sind. Tarifverträge mit anderen Gewerkschaften werden vom Minister nicht anerkannt. „Hier macht der Gewerkschafter Schneider als Arbeitsminister DGB-Gewerkschaftspolitik zu Lasten von Millionen Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs. 

Deshalb will die FDP-Kreistagsfraktion wissen, wer die Mehrkosten bei der NIAG tragen soll. Auf die Antwort des Landrats zu unseren Fragen sind wir gespannt“, so Dams abschließend.