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Antrag Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, 

die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet Sie, ihn dem Kreisausschuss am 31.03.2011 und dem Kreistag am 07.04.2011 zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen.

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2011 

Der Landrat wird beauftragt, die Strategische Haushaltskonsolidierung 2011 – 2015 um folgende Teilprojekte zu erweitern: 

1. a) Untersuchung aller Produkte mit einer Personalstärke von mehr als 4 Stellen und einem Deckungsgrad von unter 100% auf Einsparungsmöglichkeiten mit Darstellung, welche Folgen für die Dienstleitungsstandards damit verbunden sind, insbesondere die Auswirkungen auf die Qualität der Dienstleistung bei Standardabsenkungen innerhalb der jeweiligen Produkte. 

b) Erforderliche Aufwendungen/Investitionen, die zu einem Deckungsgrad von bis zu 100% führen würden, sind mit Umsetzungsvorschlägen zu versehen. 

c) Produkte, bei denen Personal- und Sachkosten erstattet werden, sind so zu führen, dass die Personal- und Sachkosten auskömmlich sind. 

Ergebnisse der derzeit laufenden GPA-Untersuchung sollen für 1a) - 1c) berücksichtigt werden. 

2. Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit erforderlichenfalls unter Moderation des Landrates. 

3. Realisierung von Ergebnisverbesserungen aus den Beteiligungsunternehmen des Kreises (z.B. Wohnungsgesellschaften, Sparkasse Niederrhein, NIAG). 

4. Realisierung von Einsparungen in den Bereichen „Kosten der Unterkunft“ und „Hilfen zur Erziehung“ durch Anpassung der Standards an das gesetzliche Mindestmaß, vergleichbar den Aktivitäten im Kreis Unna. 

Die Ergebnisse sind dem Kreistag bis zum 3. Sitzungszug 2011 vorzulegen.

Begründung: 

Das im Strategischen Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 - 2015 vorgelegte Einsparvolumen ist notwendig und machbar aber nicht ausreichend. Weitergehende Sparmaßnahmen sind möglich, wobei auch Standardabsenkungen erforderlich sein werden. Sie sind auch unabdingbar als Eigenbeitrag des Kreises zur Verbesserung der eigenen Haushaltssituation und möglichst starker Schonung der Kommunen. 

Der Weg der gemeindefreundlichen Verringerung der Ausgleichsrücklage ist endlich und wird in Kürze nicht mehr zur Verfügung stehen. 

Zu den Teilprojekten 2.-4. liegen konkrete Programme und Erfahrungen aus anderen Landkreisen (Unna, Recklinghausen) im RVR-Gebiet vor, die genutzt werden können. Dort wurden Einsparpotentiale im siebenstelligen Bereich identifiziert. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Heinz Dams