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Einsparung im Kreishaushalt

Der Kreis Wesel hat Verantwortung gegenüber den 13 Kreiskommunen. Darum soll er Maßnahmen ergreifen zur Einsparung der durch den Tarifabschluss verursachten Personalmehrkosten. 

Die FDP-Kreistagsfraktion hatte den Landrat im April d.J. nach den Mehrkosten durch den hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gefragt und gleichzeitig um die Benennung der Maßnahmen zur Kompensation der nicht im Kreishaushalt 2012 enthaltenen Kosten gebeten. 

Mit der Antwort des Landrats wurde bekannt, dass alleine für die Tarifkräfte - ohne Beamte - Mehrkosten gegenüber der Planung von 790.000 Euro in 2012 und 850.000 Euro in 2013 entstanden sind. Maßnahmen, die diese zusätzliche Belastung auffangen sollten, wurden nicht benannt. 

"Der Landrat hat ausschließlich auf alte Sparbeschlüsse aus 2011 und 2012 verwiesen. Allerdings waren zu diesen Zeitpunkten diese erheblichen zusätzlichen Kosten nicht bekannt. 
Deshalb haben wir den Landrat erneut aufgefordert, konkret Maßnahmen zur Kompensation der 790.000 Euro im Haushalt 2012 zu benennen. Schließlich hat der Kreis Wesel auch eine Verantwortung gegenüber den 13 Kreiskommunen", so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.