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Vergabeverfahren bei Rechtsgutachten

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, 

die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet Sie, ihn dem Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am 05.07.2011 und dem Kreistag am 14.07.2011 zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen. 

Der Kreistag möge beschließen: 

  1. Der Landrat wird verpflichtet, jede Vergabe von Rechtsgutachten einschließlich der jeweils geschlossenen Honorarvereinbarung unverzüglich dem Kreistag anzuzeigen. 
  2. Jedes extern für den Kreis erstellte Rechtsgutachten ist dem Kreistag nach Eingang zeitnah zur Kenntnis zu bringen. 
  3. Soweit die Kreisverwaltung in einem Haushaltsjahr die Wertgrenze von 5.000 € für die Vergabe externer Rechtsgutachten überschritten hat, muss sie für jede weitere Vergabe von Rechtsgutachten die vorherige Zustimmung des Kreistages einholen. Dies gilt generell für die Vergabe im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung. In Eilfällen kann dies auch per Dringlichkeitsbeschluss erfolgen. 
  4. Das von der Anwaltskanzlei Dr. Stöber, Oehring, Vauth und Partner im Jahre 2008 für den Landrat zum Preis von 8.500 € erstellte und von diesem bisher gegenüber dem Kreistag geheim gehaltene Gutachten in Sachen Einhaltung der NIAG-Verträge ist den Kreistagsmitgliedern sofort zur Kenntnis zu bringen. 

Begründung: 

Die vom Landrat begründete Praxis, Aufträge und Rechtsgutachten an fachanwaltlich spezifisch nicht qualifizierte Rechtsanwälte freihändig zu vergeben und sowohl die Tatsache der Vergabe als auch die Ergebnisse vor dem Kreistag geheim zu halten, verletzt in grober Weise die Grundsätze der Transparenz und der Informationspflicht gegenüber dem Kreistag. Die Vergabe von Rechtsgutachten ist auch kein Geschäft der laufenden Verwaltung, denn dann könnte die mit zahlreichen Juristen bestückte Kreisverwaltung diese Angelegenheiten verwaltungsintern bearbeiten. 

Gerade im Fall der NIAG-Beteiligung hat der Kreistag immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig ihm die getreuliche Erfüllung der Verträge durch den Mehrheitsgesellschafter ist. Die Verheimlichung eines Gutachten, in dem es offenbar um die Gesellschafterrechte des Kreises ging, gegenüber dem Kreistag und dem vom Kreistag entsandten Mitgliedern in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung ist daher eine grobe Verletzung der Informationspflichten durch den Landrat. 

Bis heute ist er nicht bereit, dieses Gutachten dem Kreistag zu übermitteln. Um die notwendige Transparenz herzustellen und Wiederholungsfällen vorzubeugen, ist die Verabschiedung des obigen Antrags dringend geboten. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Heinz Dams