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Antrag NIAG Prüfauftrag

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, 

die FDP-Kreistagsfraktion beantragt: 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis zur Kreistagssitzung am 30.09.2010 einen Prüfungsbericht zu dem Themenkomplex vorzulegen, ob der Vorstand der NIAG oder der Mehrheitsgesellschafter Rhenus-Veniro gegen eingegangene Verpflichtungen gegenüber dem Kreis Wesel - Buchstabe a) bis h); aus dem Aktienkaufvertrag vom 16.11.2005, hier insbesondere aus Punkt 2. Abs. 3 - aus der Konsortialvereinbarung vom 16.11.2005; - aus der Satzung der NIAG; - verstoßen haben. 

Begründung: 

aus sonstigen Verträgen In dem gemeinsamen Antrag der SPD, Bündnis90/Die Grünen und VWG vom 13.09.2010 wird der Eindruck erweckt als sei es durch den Vorstand der NIAG und dem Mehrheitsgesellschafter Rhenus- Veniro zu schwerwiegenden Verstößen gekommen, die eine Rekommunalisierung der NIAG erforderlich machen. Da für uns solche Verstöße nicht erkennbar sind, bitten wir um Vorlage eines entsprechenden Prüfberichts. 

Mit freundlichen Grüßen 

Heinz Dams