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Anfrage Internen Kontrollsystems

Angesichts der angespannten Finanzlage der Kreiskommunen muss auch der Kreis die Verwendung seiner Mittel besser kontrollieren. Er soll die Mittel sollen nur für Maßnahmen verwenden, die die gewünschte Wirkung zeigen und wirtschaftlich vertretbar sind. Ein Internes Kontrollsystem ist die Basis einer entsprechenden Kontrolle. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) hat darauf hingewiesen, dass die Kreisverwaltung ein Internes Kontrollsystem aufbaut. Die FDP Kreistagsfraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung.

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

zur Steuerung und Überwachung einer modernen Verwaltung ist ein leistungsfähiges Internes Kontrollsystem (IKS) unabdingbar. Die wesentlichen Ziele des IKS sind die laufende Überprüfung der 

Verwaltungsvorgänge auf:   

a) Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit   

Die Überprüfung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen setzt die Vorgabe von Kennzahlen (Operationalisierung der Ziele) und ihre regelmäßige Kontrolle voraus. Diese Kontrolle sollte auch die laufende Überprüfung der Kapitalanlagen und Beteiligungen des Kreises umfassen.   

b) Ordnungsmäßigkeit   

Ordnungsmäßigkeit meint die sachliche und formelle Richtigkeit, sowie die Termineinhaltung und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften  

c) Sicherheit   

Die größtmögliche Sicherheit von Verwaltungsabläufen ist gegeben, wenn alle wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Möglichkeit eines Schadens zu minimieren. U.a. Maßnahmen zur Datensicherung oder Sicherheitskontrollen im Zahlungsverkehr. 

Die Wahrnehmung der Führungsaufgaben, sowie die Prüfungshandlungen der Rechnungsprüfung als auch der GPA werden durch ein funktionales IKS erheblich erleichtert und auch die Politik wird befähigt, die Wirksamkeit ihrer Entscheidungen zu beurteilen. 

Ein umfassendes IKS ist sowohl für die Verwaltungsführung als auch für den Kreistag unverzichtbar. Im Bericht zur überörtlichen Prüfung der GPA von August 2010 – Mai 2011 ist vermerkt, dass sich ein IKS beim Kreis Wesel im Aufbau befindet (GPA Bericht / Finanzen S. 29).

Wir bitten um Beantwortung nachstehend aufgeführter Fragen: 

  1. Wie ist der Stand der Arbeiten zur Einsetzung eines vernetzen IKS? 
  2. Wie werden die Arbeiten bereits im Vorfeld mit der Rechnungsprüfung bzw. der GPA abgestimmt? 
  3. Skizzieren Sie bitte die geplanten Schritte bzw. Meilensteine unter Einbeziehung des Terminplans. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Heinz Dams