Sie befinden sich hier:
Wechseln Sie zum:

Haushalt nicht vollständig ausgeführt

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, 

die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt für den Kreisausschuss am 08.12.2011 und dem Kreistag am 15.12.2011 aufzunehmen und zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen. 

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion:
Der Kreistag stellt fest, dass der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 09.03.2011 nicht vollständig ausgeführt wurde. 
Dies ist dem Schreiben des Landrats an den Fraktionsvorsitzenden der FDP zur strategischen Haushaltskonsolidierung vom 06.10.2011 zu entnehmen. 
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, den Antrag, dokumentiert in DS 596/VIII, auszuführen. 

Begründung: 
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.04.2011 über den Antrag der FDP-Fraktion vom 09.03.2011 beraten und den Landrat mit großer Mehrheit bei 8 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen beauftragt, die „Strategische Haushaltskonsolidierung 2011 – 2015" um folgendes Teilprojekt zu erweitern: 

„1. a) Untersuchung aller Produkte mit einer Personalstärke von mehr als 4 Stellen und einem Deckungsgrad von unter 100% auf Einsparungsmöglichkeiten mit Darstellung, welche Folgen für die Dienstleitungsstandards damit verbunden sind, insbesondere die Auswirkungen auf die Qualität der Dienstleistung bei Standardabsenkungen innerhalb der jeweiligen Produkte. 

b) Erforderliche Aufwendungen/Investitionen, die zu einem Deckungsgrad von bis zu 100% führen würden, sind mit Umsetzungsvorschlägen zu versehen. 

c) Produkte, bei denen Personal- und Sachkosten erstattet werden, sind so zu führen, dass die Personal- und Sachkosten auskömmlich sind. 
Ergebnisse der derzeit laufenden GPA-Untersuchung sollen für 1a) - 1c) berücksichtigt werden." 

Dem Antragsteller war bewusst, dass es die Arbeitsgruppe zur strategischen Haushaltskonsolidierung gab. Aber schon damals war erkennbar, dass diese Vorschläge nicht ausreichen würden, um den Haushaltsausgleich ohne Einsatz der Ausgleichsrücklage zukünftig zu erreichen. 

Daher hielt es der Antragsteller für erforderlich zu prüfen, welche Folgen weitergehende Sparmaßnahmen, insbesondere Personaleinsparungen, haben würden. Dabei sollte der Schwerpunkt der Prüfung auf der Darstellung der Folgen für die Standards der Aufgabenerfüllung liegen als Grundlage für die Politik, um über solche Einsparungen entscheiden zu können. 

Diesem Aspekt der Auswirkungen der Einsparungen auf die Standards wird bei den Vorschlägen der Arbeitsgruppe Strategische Haushaltskonsolidierung nicht Rechnung getragen. Er wird auch nicht bei den von der GPA unterbreiteten Vorschlägen berücksichtigt, daher ist der Antrag 1a nicht erledigt. Da der Haushalt nach wie vor nicht ausgeglichen ist, ist die Suche nach weiteren Einsparpotenzialen und die Diskussion ihrer Auswirkungen auf die Dienstleistungsstandards eine notwendige Aufgabe. 

Mit freundlichen Grüßen 
gez. Heinz Dams