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Antrag Kreishaushalt 2012

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, 

die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet Sie, ihn dem Kreisausschuss am 31.03.2011 und dem Kreistag am 07.04.2011 zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen. 

Der Kreistag möge beschließen: 

1. In den Kreishaushalt 2012 dürfen keine Finanzmittel aufgenommen werden für eine Fortführung der Sonderabgabe an den RVR zur Umsetzung des Masterplans Kulturmetropole Ruhr und zur Nachfolge von Ruhr 2010. 

2. Der Landrat wird beauftragt, dem RVR diesen Beschluss des Kreistags umgehend zu übermitteln. 

3. Die Kreistagsmitglieder aus dem Kreis Wesel, die zugleich der RVR-Verbandsversammlung angehören, werden aufgefordert, in der RVR-Verbandsversammlung dafür einzutreten, dass die Nachfolge Ruhr 2010 Maßnahmen ohne Erhebung einer Sonderabgabe plant und durchführt. 

Begründung: 

Zur Finanzierung des Nachfolgeprojekts Ruhr 2010 hat die RVR-Verbandsversammlung am 13.12.2010 eine zweckgebundene Sonderumlage des RVR von bis zu 2,4 Mio € unbefristet ab dem Jahr 2012 beschlossen, ohne zuvor die betroffenen Mitgliedsstädte und –kreise dazu zu befragen und deren Zustimmung einzuholen. 

Angesichts seiner angespannten Finanzsituation wäre der Kreis Wesel zur entsprechenden Erhöhung der Kreisumlage um ca. 200.000 € ab 2012 und damit zur Weitergabe der Kosten an die Kommunen gezwungen, wenn diese Erhöhung in den RVR-Haushalt für das Jahr 2012 aufgenommen würde. 

Die Bürgermeister im Kreis Wesel haben sich inzwischen einmütig gegen eine solche Zusatzbelastung ausgesprochen. Der RVR muss deshalb die Mittel für die begrüßenswerte Fortführung von Ruhr 2010 durch Einsparungen im eigenen Haushalt ab 2012 erwirtschaften. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Heinz Dams