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Akteneinsicht der Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und VWG haben am 30.05.2011 Akteneinsicht genommen zu den beiden Vorgängen, in denen die Anwaltskanzlei Dr. Stöber, Oehring, Vauth und Partner tätig war. 

Aus der Aktenlage ergeben sich für die Vertreter der fünf Fraktionen die folgenden unter einander abgestimmten zusätzlichen Fragen. 

A. Disziplinarangelegenheit 

  1. In dem Vermerk 15-2 vom 08.02.2008 sind neun Anwaltskanzleien mit Erfahrungen in Disziplinarverfahren aufgelistet. 
  2. Warum wurde eine Kanzlei beauftragt, die nicht in der Liste steht? Warum wurde mit Dr. Stöber und Partner eine Kanzlei beauftragt, die keinen Fachanwalt für Verwaltungsrecht hatte? 
  3. Wann wurden durch wen welche Termine im Rahmen des Auswahlprozesses mit der Anwaltskanzlei Dr. Stöber und Partner festgelegt? 
  4. Wer hat Gespräche mit der Kanzlei geführt? Warum gibt es darüber keine Gesprächsnotizen? 
  5. Wer hat die Kanzlei Dr. Stöber und Partner empfohlen und warum? 
  6. Nach der Aktenlage war der Rechtsanwalt Kühn aus der Kanzlei von Auftragsbeginn an federführend tätig. RA Oehring trat nach der Aktenlage nicht in Erscheinung. Wie ist der Widerspruch zur Drucksache 646/VIII, Seite 2, 3. Absatz, Satz 1 zu erklären? 

B. NIAG 

  1. Warum hat der Kämmerer, Herr Giesen, die Kanzlei Dr. Stöber, Oehring, Vauth und Partner beauftragt? Wer hat ihm die Kanzlei empfohlen und warum?
  2. Das Gutachten kostete 8.500 Euro. Entspricht die erbrachte gutachterliche Leistung dem gezahlten Honorar? 

Wir bitten, die Fragen in der Kreisausschusssitzung am 07.07.2011 zu beantworten. 

Mit freundlichem Gruß

gez. Heinz Dams