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Gegen Steuerverschwendung

16.05.2014 - Pressemitteilung

Dem Moerser FDP-Chef Dino Maas wird von der Grünen Kreistagsvertreterin Hanke-Beerens vorgeworfen, mit übertriebenen Zahlen Stimmung gegen den geplanten Berufskolleg-Campus in Moers zu machen. „Fakt ist, dass die Grünen, SPD und CDU im Kreistag für einen Campus gestimmt haben, obwohl sie wußten, dass die von der Verwaltung vorgelegte Entscheidungstabelle unvollständig war“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Nach dieser Entscheidungstabelle hat es einen kaum messbaren Vorteil für die Campuslösung gegeben, trotz der Bevorzugung der Campusvariante bei vielen Einzelkriterien. „Wenn die nicht berücksichtigten Kosten von ca. 20 Mio. Euro in die Berechnung eingeflossen wären, wie die FDP gefordert hatte, wäre diese überteuerte Campuslösung auch nicht bei Anwendung eines Fraktionszwangs durchsetzbar gewesen“ so Dams weiter. Die von der Verwaltung veranschlagten 77 Mio. Euro benötigen nach aller Lebenserfahrung mit Bauprojekten der öffentlichen Hand am Ende aller Voraussicht nach mindestens 100 Millionen Euro an Steuergeldern. Dies weis auch die Kreistagsmehrheit oder warum hat sie gegen den FDP-Antrag zur Deckelung der Investition auf 77 Mio. Euro gestimmt? Die vorhandenen drei Berufkollegs in Moers lassen sich für weniger als die Hälfte der veranschlagten Steuergelder ertüchtigen. Dies gilt sowohl für die Umsetzung künftiger Pädagogikkonzepte wie auch für die bauliche und energetische Ertüchtigung der Bestandsgebäude. Die Probleme mit Konzentrationen von ca. 6.000 Schülern an einem Standort wurden bei der Entscheidungsfindung ausgeblendet. Parkplätze sollen nicht ausreichend geschaffen werden, weil die Schüler egal woher sie kommen mit dem ÖPNV die Schulen erreichen sollen. Dass diese Entscheidung z.B. gegen den ausdrücklichen Willen der Schüler, Eltern, Lehrer und der Ausbildungsbetriebe des Mercator-Berufskollegs von der Kreistagsmehrheit getroffen wurde, ist ein interessantes Beispiel von Demokratieverständnis. „Für die FDP ist es erschreckend mit welch einer Ignoranz die Steuergelder im Kreistag von der Mehrheit verschwendet werden. Wenn darüber hinaus das Agieren der Vertreter dieser Mehrheitsparteien in den einzelnen Kommunen des Kreises damit verglichen wird, ist in vielen Fällen Doppelzüngigkeit und Heuchelei zu erkennen“, so Dams abschließend.