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Rot-Grün kappt ein Stück Freiheit in NRW

Rigoroses Rauchverbot tritt in Kraft - Am 01. Mai wird traurige Realität, was SPD und Grüne im letzten Jahr beschlossen haben: Das verschärfte so genannte Nichtraucherschutzgesetz tritt in Kraft. Alle bisher geltenden Ausnahmen entfallen dann. Heinz Dams, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Wesel warnt vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung.

Ab dem 01. Mai gilt in ganz NRW ein rigoroses Rauchverbot. Raucherräume, Raucherclubs und –gaststätten gehören dann der Vergangenheit an. „Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Die Menschen feiern ausgelassen den Tanz in den Mai, und ab Mitternacht müssen plötzlich alle ihre Zigaretten ausdrücken. Das ist weltfremd“, so Dams.

Für die FDP im Kreis Wesel ist Nichtraucherschutz ein bedeutsames gesundheitspolitisches Anliegen. „Ein effektiver Nichtraucherschutz ist absolut notwendig“, betont Dams. „Ich verweise aber darauf, dass bereits die Mehrzahl aller Gastronomiebetriebe in NRW rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw. sowieso ein absolutes Rauchverbot gilt. Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist. Weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern sind deshalb fehl am Platze. Ein absolutes Rauchverbot missachtet die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von erwachsenen Menschen.“

Wo Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität. Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval und Schützenfeste werden unter der neuen Vorschrift leiden. Zudem bedroht das Rauchverbot tausende Arbeitsplätze.

Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. „Wir Liberale sind der Auffassung, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist als durch staatliche Verbote und Gängelung. Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen auch zusammen. Deshalb ist der 01. Mai 2013 ein trauriger Tag für alle Menschen, die selbstbestimmt über ihre Lebensweise entscheiden wollen – nicht nur für Raucher. Wieder kappt Rot-Grün ein Stück Freiheit in NRW“, so Dams.