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Chance für konstruktive Zusammenarbeit

Durch die Initiative der FDP hat der Kreistag auf seiner Sitzung am 25.03.10 die Chance genutzt, dass die wichtige Zukunftsaufgabe der Haushaltskonsolidierung des Kreises nicht bereits am Anfang schwerwiegend gestört wird.

Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG wollten eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 des Landes NRW mit ihrer Mehrheit im Kreistag verabschieden. Diese Klage hätte dem Kreis 100.000 Euro gekostet, wobei die Erfolgsaussichten von Fachleuten als sehr gering eingeschätzt werden. Um das grundsätzlich berechtigte Anliegen, nämlich die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land aufzuzeigen, hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Resolutionsantrag, der diese Problematik aufzeigt, zur Verabschiedung eingebracht. Diese Resolution wurde vom Kreistag einstimmig angenommen und wird vom Landrat dem Deutschen Bundestag, dem Landtag NRW, der Bundesregierung und der Landesregierung NRW übermittelt.

Ein Antrag der Grünen, die Möglichkeiten einer Klage auf der Ebene des Landkreistages NRW zu prüfen, hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinz Dams wurde daraufhin eine Sitzungsunterbrechung beantragt, um zwischen den Fraktionsvorsitzenden eine einvernehmliche Formulierung zu finden. In diesem positiv verlaufenen Gespräch wurde eine Antragsformulierung abgestimmt, die anschließend zu einem einstimmigen Ergebnis im Kreistag geführt hat. „Damit hat der Kreistag durch die Initiative der FDP die Chance für eine sachliche, konstruktive Zusammenarbeit bei den wichtigen Aufgaben einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung genutzt“, so Dams. „Wir dürfen als Kommunalpolitiker nicht nur auf den Bund und das Land verweisen, sondern wir müssen auch unseren Teil der Verantwortung für zukunftssichere Kommunalhaushalte wahrnehmen. Ein grundsätzliches „weiter so“ wäre unverantwortlich“, so Dams weiter.