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Moerser Kreistagsmitglieder einladen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ballhaus,

die FDP-Fraktion im Kreistag Wesel hat bei ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende als erste und bisher einzige Fraktion den Beschluss gefasst, bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen für eine Beibehaltung der allgemeinen Kreisumlage auf dem Niveau des Vorjahres zu stimmen.

Die von Landrat Dr. Müller angestrebte Erhöhung lehnen wir als Liberale im Kreis Wesel strikt ab, weil wir diese Absicht für unsolidarisch gegenüber den Kreiskommunen halten, die alle viel stärker als der Kreis unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftkrise leiden.

In Übereinstimmung mit § 56 Abs. 3 der Kreisordnung NRW sind wir der Auffassung, dass der Kreis zunächst selbst alle eigenen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um seinen Haushalt zu konsolidieren.

Dies ist bisher nicht im Ansatz geschehen, und wir werden als FDP-Kreistagsfraktion eine Fülle von Einsparpotenzialen aufzeigen, deren schnelle Realisierung wir vom Kreis einfordern.

Wir erwarten von Ihnen als Bürgermeister der Stadt Moers, dass Sie uns bei diesen Aktivitäten unterstützen und so helfen, eine Mehrbelastung von über 5 Mio Euro von der Stadt Moers abzuwenden.

Hierzu schlagen wir vor, dass Sie in Ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt gemäß § 55 Abs. 1 der Kreisordnung NRW ebenfalls Einsparvorschläge für den Kreishaushalt unterbreiten, damit der Kreistag darüber entscheiden kann.

Außerdem schlagen wir Ihnen vor, parteiübergreifend alle Moerser Kreistagsabgeordneten zu einem Gespräch einzuladen, damit dort eine gemeinsame Position gegen die Erhöhung der Kreisumlage zum Wohle und Nutzen unserer schönen Heimatstadt Moers verabredet werden kann.

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort  grüßen Sie Heinz Dams und Rudolf Kretz-Manteuffel