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Kreishaushalt nicht zustimmungsfähig

„Leider fehlt es den Sozialdemokraten von CDU und SPD an der Kraft und dem Mut, einen solchen Haushalt zurückzuweisen. Die FDP wird sich jedoch weiterhin für eine schlanke Kreisverwaltung und einen sparsamen Umfang mit Steuergeldern einsetzen,“ erklärte Terwiesche.

„Der vom Landrat aufgestellte Kreishaushalt ist nicht zustimmungsfähig. Diesem Haushalt fehlt es an einem stringenten Konzept, er ist Ausdruck von Mutlosigkeit im Personalbereich, er verschwendet Steuergelder. Die FDP-Kreistagsfraktion wird daher den Haushalt 2009 ablehnen,“ betonte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Michael Terwiesche. Die FDP ist damit die einzige Fraktion, die sich im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen für eine Verringerung des völlig überzogenen Stellenplans mit 950 Stellen einsetzt, der den Steuerzahler jährlich mit ca. € 54,- Mio. belastet. 

Die Liberalen haben im Haushaltsentwurf erhebliche Einsparpotenziale ausgemacht. So hat der Landrat für den Kreistag eine 44-seitige Vorlage zum Thema „Verwendung der ÖPNV-Pauschale“ erstellt, was unnötig Personalressourcen gebunden hatte. Dasselbe gelte für die zwei Angestellten der Fachstelle Frau und Beruf. Damit sollen kleine und mittlere Unternehmen des Kreises Wesel gestärkt, das Arbeitskräftepotenzial gefördert und erhalten sowie verlässliche und flexible Kinderbetreuung gesichert werden.“ Dabei handele es sich um eine originäre Aufgabe der Entwicklungsagentur Wirtschaft bei der Kreisverwaltung. Die beiden Angestellten bei der Fachstelle seien daher überflüssig, unterstrich Terwiesche.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Kreisverwaltung unter Landrat Müller im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt, ist der vom Landrat produzierte 10(!)-seitige Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Teilzeitbeschäftigung bei der Kreisverwaltung“ und die 14(!)-seitige Vorlage „Fortlaufende Geschäftsprozessoptimierung im Bereich der Bußgeldstelle“? Die „Arbeitsgruppe“ zur Schaffung von verbindlichen Bearbeitungshinweisen für die Bußgeldstelle sei überflüssig, da sich die verbindlichen Arbeitshinweise für die Bußgeld-Mitarbeiter  aus der Straßenverkehrsordnung und dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergeben. Terwiesche warf dem Landrat vor, für alles und jedes eine Arbeitsgruppe einzurichten, damit personelle Kapazitäten zu binden, die vom Steuerzahler alimentiert werden müssten und die entweder beim operativen Geschäft fehlten oder überflüssig seien.